Die Flensburger CDU-Fraktion begrüßt, dass nun doch 155 Wohnungen an der Friedenskirche in Weiche gebaut werden können.

Das Geschachere einiger Ratsfraktionen zu Wahlkampfzwecken für ein paar Sozialwohnungen mehr lieber ganz auf die dringend benötigten 155 Wohnungen an der Friedenskirche in Weiche zu verzichten, kritisiert die Flensburger CDU-Fraktion allerdings aufs Schärfste. Demzufolge bemängelte der CDU-Fraktionschef Arne Rüstemeier auch in der Ratsversammlung den Satzungsbeschluss: „Wer nach Fertigstellung eines Bebauungsplans noch Forderungen stellt, die die Kalkulation und so Rentabilität, Finanzierung und Durchführbarkeit gefährden, ist kein verlässlicher Partner. Zu keinem Zeitpunkt ist ein politischer Auftrag an den Bauherrn formuliert worden, er solle auch nur eine einzige Sozialwohnung bauen. Ihm das Baurecht zu verwehren, um eine höhere Sozialwohnungsquote zu erpressen, ist wirtschaftsfeindlich und unethisch.“

Rüstemeier wies aber auch darauf hin, dass er den Bauherrn gebeten habe, auf den Kompromiss einzugehen. „Der Schaden für Stadt und Investor wäre noch größer gewesen, wenn es am Ende des Planungsprozesses kein Baurecht für die 155 Wohnungen in Weiche gäbe. Diese Situation drohte, weil Linke, WiF, Grüne und SSW einen Anteil von 20% nicht akzeptieren wollten. Ich bin dankbar, dass wir den Bau nun ermöglichen können, ein enormer Imageschaden für die Stadt bleibt aber.“

Die CDU-Fraktion befürworte sozialen Wohnungsbau und stehe zu dem Ziel, den Anteil von Wohnungen, die mit Wohnberechtigungsschein zugänglich werden, zu erhöhen. Der planungspolitische Sprecher Martin Keil erläutert: „Sozialer Wohnungsbau wird querfinanziert durch Wohnungsbestand ohne Sozialbindung. Mehr Sozialwohnungen machen also die Mieten oder Kaufpreise der anderen Wohnungen teurer. Damit verlieren wir günstigen Wohnraum für diejenigen, die wenig verdienen, aber nicht so wenig, dass sie einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten.“