Flensburg muss sich auf das Wesentliche konzentrieren!

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Bewerbung Flensburgs um die Landesgartenschau 2016 aus. In der heutigen Sitzung des Planungsausschusses machten die CDU-Vertreter deutlich, dass die Abwägung der Vor- und Nachteile einer Bewerbung dazu führen muss, dass die Bewerbung nicht weiter verfolgt wird. „Wir finden es wichtig und richtig, dass für Flensburg viele neue und gute Ideen gesucht werden. Dazu gehört auch die Idee einer Landesgartenschau sowie die dazu bereits entwickelten Umsetzungsskizzen. Dennoch muss man sich immer überlegen, welche weiteren Auswirkungen eine solche Idee hätte“, erklärte CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier.

Eine negative Auswirkung sieht die CDU bei der Profilbildung Flensburgs. „Flensburg muss sein Selbstverständnis als Metropole der Region entwickeln und ausbauen. Die Beteiligung an der Kulturhauptstadt 2017 ist dafür ein wichtiger Baustein. Darüber hinaus profiliert sich Flensburg als Stadt des Klimaschutzes. Käme jetzt noch eine Bewerbung um die Landesgartenschau hinzu, würde das dazu führen, das Profil wieder zu verwässern. Die Menschen würden Flensburg mit zu vielen Projekten assoziieren, um noch ein klares Bild von dem zu gewinnen, wofür die Stadt steht“, so Rüstemeier.

Weitere negative Auswirkungen eines Engagements in Sachen Landesgartenschau bildeten zum Einen die dauerhafte Bindung von Ressourcen der Verwaltung. Rüstemeier: „Die Arbeitskraft der Verwaltung benötigen wir vor allem für die Umsetzung unserer Ziele in der Siedlungsvorsorge. Das ist viel Arbeit im Detail und sicherlich nicht so spannend wie die Arbeit an einem Großprojekt wie der Landesgartenschau. Es ist aber nun einmal unabdingbar, dass wir zunächst einmal die grundsätzlichen Hausaufgaben erledigen, um Flensburg für die Zukunft gut aufzustellen.“

Zum Anderen seien die Kosten zu berücksichtigen. „An neue freiwillige Aufgaben der Stadt dürfen wir denken, wenn unser strukturelles Defizit zurückgefahren ist“, sagt dazu der Vorsitzende des Finanzausschusses, Thomas Dethleffsen. Man könne nicht einerseits die Ausgaben bei der Grünpflege zurückfahren, gleichzeitig aber künstlich mehr öffentliches Grün schaffen. Bei der Landesgartenschau in Norderstedt, die anders als die Schleswiger Veranstaltung nachhaltiger konzipiert war, seien dennoch zweistellige Millionenbeträge investiert worden.

„Flensburg nimmt 2012 voraussichtlich fast 13 Mio. Euro an neuen Schulden auf. Für eine Landesgartenschau bräuchten wir aller Voraussicht nach mehr als diesen Betrag“, unterstützt Dethleffsens Ratskollege Arne Rüstemeier. Und: „So visionär manche Idee erscheinen mag: Parks, Wege und Brücken werden immense Folgekosten mit sich bringen.“

Hintergrund:
Auf dem Gelände befindet sich das Grundstück des Projekts Freiland, einer privaten Initiative für neue Wohnformen. Für das Projekt gab es vor drei Jahren einen Aufstellungsbeschluss, bislang ist aber nicht gebaut worden. Unklar ist, ob das private Projekt wie gewünscht in die Landesgartenschau integriert werden kann.
Das Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte sieht vor, dass freiwillige Aufgaben nur durch Kürzung an anderer Stelle wahrgenommen werden können.
Das in der Abstimmung befindliche Gesetz zur Kommunalisierung der Regionalplanung wird, sofern es beschlossen wird, ebenfalls Ressourcen der Planungsbehörde binden.
Positive Effekte für Norderstedt sind auf die einmaligen Kosten für die Landesgartenschau gerechnet. Die Gesamtinvestitionen betrugen 17,7 Mio EUR zuzüglich Durchführungskosten von 8,8 Mio EUR. Dem gegenüber standen Einnahmen in Höhe von 9,6 Mio EUR.