Als „Erfolg mit Bauchschmerzen“ bezeichnete Dr. Frank Markus Döring das Verhandlungsergebnis zum „Haushaltsstabilisierungspakt“, das heute mehrheitlich durch die Ratsversammlung beschlossen wurde. Erst die von der CDU durchgesetzte Koppelung der von einer Ratsmehrheit befürworteten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer mit einer Ausgabenreduzierung habe verhindert, dass die Haushaltsverbesserung allein durch Steuererhöhungen erreicht wird. „Der Beschluss zu deutlichen Reduzierungen bei den Ausgaben ist ein großer Erfolg auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wir müssen die Verschuldung beenden. Die Forderung, nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu haushalten, führen ja viele im Munde, lassen aber leider die Taten zur Umsetzung dieser Forderung vermissen. In Flensburg wird jetzt gehandelt. Dass wir diesen Erfolg mit Zugeständnissen beim Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz bezahlen, ist den Mehrheitsverhältnissen in der Ratsversammlung geschuldet,“ so Döring. Mit neun der 43 Stimmen habe man trotzdem Tempo und Ziel der gesamten Ratsversammlung vorgegeben.

„Dass wir gegenüber dem Kompromiss aus der Februarsitzung der Ratsversammlung bei den Ausgabenkürzungen 900 TEUR mehr erreicht haben als vorgesehen, macht deutlich, dass Luft im System war. Vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits von knapp 30 Millionen Euro sind die erzielten knapp sechs Millionen Euro nur der Anfang der Haushaltskonsolidierung,“ so Thomas Dethleffsen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Beschluss der Ratsversammlung war der Startschuss auf dem Weg zur weiteren Haushaltssanierung, der in den kommenden Jahren weiter konsequent beschritten werden muss.“

Der Haushaltsstabilisierungspakt berücksichtigt wesentliche CDU-Forderungen.
So wird die zweite Bürgermeisterstelle ebenso wie weitere Verwaltungsstellen wegfallen, die Effizienz in den Beteiligungen Kommunale Immobilien und TBZ gesteigert und die gegen die Stimmen der CDU beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder wieder rückgängig gemacht.

„Es ist gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, von dem alle Bereiche städtischen Handelns betroffen sind. Diese Ausgewogenheit dokumentiert sich auch in der breiten Mehrheit für den Haushaltsstabilisierungspakt. Die Fraktionen, die heute ihre Zustimmung verweigert haben, ohne selbst konkrete Vorschläge zur Haushaltsstabilisierung zu benennen, müssen schon mal erklären, wie und wann sie eigentlich Verantwortung für unsere Stadt übernehmen wollen“, so Thomas Dethleffsen.

Die CDU-Fraktion wird weiter am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts arbeiten. Themen, die zur heutigen Ratsversammlung noch nicht abstimmungsreif waren, müssen spätestens zur nächsten Haushaltsberatung abgeschlossen werden. Vordringlich seien für eine weitere Haushaltskonsolidierung vor allem Maßnahmen, die nicht direkt aus dem Haushalt abzulesen sind, so Frank Markus Döring nach der Ratsversammlung:
„Wir müssen trotz eines höheren Hebesatzes die Schlagzahl bei den Gewerbeansiedlungen erhöhen. Außerdem muss Flensburg die Chancen der Bevölkerungsprognose aufgreifen – jeder weitere Einwohner bringt jährlich
1.000 Euro Mittelzuweisung des Landes. Die Anstrengungen bei der Siedlungsvorsorge müssen wir deshalb intensivieren und beschleunigen.“

Daneben müsse bei Bund und Land die Forderung bekräftigt werden, die Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden und die Lasten der Oberzentren gerechter auszugleichen. „Wenn Flensburg von Bund, Land und den Nachbarkommunen angemessene finanzielle Gegenleistungen für die übernommenen Verwaltungsaufgaben und Zentralfunktionen erhielte, hätten wir mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Haushaltsproblem mehr und könnten sogar die beschlossenen Steuererhöhungen rückgängig machen,“ so Frank Markus Döring abschließend.