CDU-Ratsfraktion Flensburg: Harniskaispitze zügig räumen

27.01.2015
Pressemitteilung

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für eine zügige Räumung der Harniskaispitze ein

„Nachdem der Heimfall des Grundstücks rechtskräftig feststeht, muss die Stadt Flensburg so schnell wie möglich auch räumlich wieder Zugriff auf das Grundstück bekommen, um es einer sinnvollen Nutzung zuzuführen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Frank Markus Döring.
„Die Harniskaispitze ist ein besonderer Ort in Flensburg, von dem wir uns wünschen, dass er der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht wird. Eine Herrichtung des Grundstücks in Eigenleistung dürfte aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Flensburg nicht darstellbar sein. Daher müssen wir jemand anderen für eine Nutzung des Grundstücks und die damit verbundene Investition gewinnen. Das wird aber nicht möglich sein, so lange auf den Grundstück andere Nutzungen stattfinden, erst recht nicht, wenn es sich um die Nutzung durch miet- und vertragsfreien Aufenthalt handelt wie im Moment.“Für die Räumung sei zwar rechtlich die frühere Inhaberin des Erbbaurechts zuständig, von der man jedoch keine Aktivitäten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erwarte. Um zügig klare Verhältnisse zu schaffen, sei die Stadt Flensburg daher aufgefordert, den Räumungsanspruch kurzfristig durch den Gerichtsvollzieher zu vollstrecken.