
Die CDU- Ratsfraktion macht jetzt ernst bei ihrem Widerstand gegen die Handewitter Schulausbau- Pläne:
Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport hat sie einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Widerspruch gegen den vorläufigen Bescheid zur Einrichtung einer Oberstufe an der Gemeinschaftsschule in Handewitt einzulegen und – im Falle einer ablehnenden Entscheidung – den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten. Zur Begründung führt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Frank Markus Döring, aus:
Das Bildungsministerium hat im Dezember 2012 dem Bürgermeister der Gemeinde Handewitt angekündigt, dem Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Handewitt stattgeben zu wollen. Mittlerweile soll dazu ein vorläufiger Bewilligungsbescheid vorliegen. Dieser wirkt als belastender Verwaltungsakt gegen die Stadt Flensburg, so dass der Stadt Flensburg ein Drittanfechtungsrecht zusteht.
Da die Rechtsgrundlage für den vorläufigen Bescheid nicht existiert, ist dieser rechtswidrig. Der vorläufige Bescheid ist daher aufzuheben.
Darüber hinaus ist die durch § 51 des Schulgesetzes angeordnete Abstimmung der Schulentwicklungspläne des Kreises Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg nicht erfolgt. Auf eine solche Abstimmung kann von Seiten der Stadt Flensburg aber nicht verzichtet werden, da im Westen der Stadt Flensburg die städtischen Gymnasien in ihrem Bestand gefährdet sind.
Sollten diese, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens vorzubringenden Gründe, nicht durchstehen, d. h. der Widerspruch zurückgewiesen werden, ist die Angelegenheit im Verwaltungsrechtswege weiter zu verfolgen.
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