Alternativvorschlag der CDU zur Leistungsvereinbarung

Die CDU-Ratsfraktion fordert eine Beachtung des Gebots der Haushaltskonsolidierung auch beim Neuabschluss der Leistungsvereinbarungen mit vier Kultureinrichtungen Flensburgs. In einer Vorlage schließt sich die Verwaltung im Großen und Ganzen den Wünschen der Kultureinrichtungen an und beantragt Mehrausgaben im Kulturbereich in Höhe von rund 65.000 Euro. „Eine solche Erhöhung ist angesichts der Umstände nicht verhältnismäßig“ erklärt Gabriele Stappert, die für die CDU-Fraktion einen Gegenvorschlag einbringt. „Zu bedenken ist, dass im Kulturbereich die für den Haushaltsstabilisierungspakt geforderten strukturellen Einsparungen in Höhe von 170.000 Euro pro Jahr nicht erbracht, sondern bislang nur Minderausgaben von 48.000 Euro erreicht werden konnten. Mit den jetzt geplanten Mehrausgaben gelangen wir zu einer effektiven Mehrbelastung des Haushalts. Das ist mit dem Gebot der Haushaltskonsolidierung nicht zu vereinbaren.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Thomas Dethleffsen, weist darauf hin, dass die Ratsversammlung zwar eine Erhöhung der Förderung beschlossen habe, jedoch ausdrücklich „eine differenzierte Förderung im Rahmen der städtischen Leistungsfähigkeit“ (Siehe Beschluss RV-145/2011). Eine Differenzierung der zusätzlichen Ausgaben finde aber im Vorschlag der Verwaltung in keiner Weise statt. Dethleffsen: „Eine Differenzierung ist nun ebenso wenig vorgesehen wie die Beachtung der angesichts der Haushaltslage nur als äußerst gering einzustufenden städtischen Leistungsfähigkeit.“ Deshalb sei eine Mittelerhöhung um maximal die Hälfte der bislang erzielten Konsolidierung im Kulturbereich auszuschütten – damit beliefe sich die Erhöhung auf 24.000 Euro.

Umgestaltung, Straffung, wirtschaftliche Neuausrichtungen, Überprüfung der Preisstrukturen, Suche neuer Förderer – das seien Wege, die auch die diskutierten Einrichtungen für die Akquisition neuer Mittel beschreiten müssten. Ziel der bisherigen Leistungsvereinbarungen sei allein gewesen, den Fortbestand der Einrichtungen zu ermöglichen. Eine fundierte Weiterentwicklung könne erst nach der Aufstellung des Kulturentwicklungsplans stattfinden.

Jede Kultureinrichtung müsse gesondert betrachtet werden, sagt Gabriele Stappert. Man könne zugleich nicht hinnehmen, dass andere Kultureinrichtungen zur Kasse gebeten werden, während hier ein nicht vorhandenes Füllhorn ausgeschüttet werde. So versuche beispielsweise der Museumsberg, über erhöhte Eintrittspreise, ein vielseitigeres Angebot, durch wirtschaftliche Straffung sowie die Integration des Naturwissenschaftlichen Museums, zur Haushaltsstabilisierung beizutragen. Auch die Musikschule habe ihre Unterrichtspreise erhöht und arbeite an innovativen, neuen Projekten, die der Haushaltslage gerecht werden. Die ausgezeichnet wirtschaftende Niederdeutsche Bühne verzichte freiwillig auf einen Teil ihrer Förderung. „Das sind Einschnitte für die genannten Kulturschaffenden und ihre Besucherinnen und Besucher, und wir sind dankbar, dass dieser Weg gemeinsam mit der Stadt gegangen wird,“ so Stappert weiter. „Haushaltskonsolidierung ist eine gesamtstädtische Herausforderung!“

Die nun zu bewilligenden Verträge sind für die Jahre 2013/14 vorgesehen. Die verbleibenden sechs Jahre werden von noch drastischeren, konsequenteren und nachhaltigeren Einsparungen geprägt sein, ist sich Stappert sicher. „Auch unsere Kinder brauchen einen kulturellen Handlungsspielraum. Den nehmen wir ihnen, wenn wir die Stadt in den Ruin treiben.“