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Die CDU-Ratsfraktion Flensburg fordert vom Land die Gleichbehandlung von Städten und Kreisen bei den Kosten für Schülerbeförderung und spricht sich für die Abschaffung der Hallennutzungsgebühren in Flensburg aus. Entsprechende Anträge wurden im Ausschuss für Bildung und Sport eingebracht.
Swetlana Krätzschmar, Bildungspolitische Sprecherin der Flensburger CDU-Ratsfraktion:
"Das Land muss auch Flensburger Eltern bei der Schülerbeförderung entlasten."
Das Land Schleswig-Holstein gibt im Jahr 2,7 Mio. Euro für die Schülerbeförderung in den Landkreisen aus, schließt aber städtische Schüler aus und benachteiligt die Eltern, die mit ihren Kindern in der Stadt wohnen. Die Diskussion in den Medien über die Kosten für die Schülerbeförderung in den Landkreisen hat Flensburger Eltern vor Augen geführt, dass sie bei den Kosten für die Beförderung ihrer schulpflichtigen Kinder seit Jahren mit einem Vielfachen dessen belastet wurden, was für Eltern aus Landkreisen heute als nicht zumutbar gilt.
Wenn die Landespolitik ihr Bekenntnis zu einer familienfreundlichen Politik ernst meint, darf sie ihre Augen vor den enormen finanziellen Belastungen von Eltern schulpflichtiger Kindern in Städten nicht verschließen. Die CDU-Ratsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, kreisfreie Städte und Landkreise in Schleswig-Holstein bei der Schülerbeförderung gleich zu behandeln.
Ein Semester-Ticket für die Studenten der Flensburger Hochschulen haben wir schon. Als Bildungsstadt würde uns ein Schuljahres-Ticket für alle Flensburger Schüler auch gut zu Gesicht stehen.
Die CDU-Ratsfraktion fordert Abschaffung der Hallennutzungsgebühr. Die CDU-Ratsfraktion möchte ausdrücklich Kinder- und Jugendsport fördern. Auch sozial schwachen Mitbürgern soll es möglich sein, am Wochenende Sport zu treiben.
Die Einführung der Hallennutzungsgebühren an Wochenenden erfolgte seinerzeit als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die vom Landesrechnungshof vorgeschlagene Einsparmöglichkeit von 200.000 Euro beträgt laut Verwaltung nur noch 80.000 Euro.. Nach heutigem Stand halten sich somit Einnahmen und Ausgaben für die Erhebung der Hallennutzungsgebühr die Waage. Daher beantragt die CDU-Ratsfraktion die Abschaffung der Hallennutzungsgebühr sowie die Einsparung der damit verbunden Stelle im Stellenplan.
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