Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP und zum anstehenden CDU-Landesparteitag erklärt der Flensburger CDU-Vorsitzende Arne Rüstemeier: "Daniel Günther, Monika Heinold und Heiner Garg haben mit ihren Delegationen einen soliden Koalitionsvertrag vorgelegt, der die Bedürfnisse Flensburgs besonders berücksichtigt. Daniel Günther kann mit diesem Team eine gute neue Landesregierung stellen, die Schleswig-Holstein an vielen wesentlichen Stellen voran bringen wird."

Über 500 Millionen Euro will die Koalition von CDU, Grünen und FDP in den kommenden fünf Jahren zusätzlich in die Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur Schleswig-Holsteins investieren. Mit einer Initiative zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk soll Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden.

Ab 2018 werde dabei deutlich mehr Geld für die Sanierung der Kreisstraßen^* bereitgestellt und die Verteilungsquote der entsprechenden Bundesmittel von bisher 30 auf 65 Prozent für den Straßenbau angehoben. Außerdem wird dieses Geld in den nächsten Jahren auch dynamisiert, um den Sanierungsstau beheben zu können. Insgesamt 90 Mio. Euro pro Jahr sind zudem für die Sanierung der Landesstraßen^* vorgesehen. Mehr Geld gibt es auch für den Schienenpersonennahverkehr.

"Über die Aufnahme einer Passage aus Flensburger Feder in den Koalitionsvertrag freue ich mich besonders", so Rüstemeier. Dort heißt es wörtlich: "Gegenüber dem Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass der Ersatzbau der Rader Hochbrücke schnellstmöglich und sechsspurig erfolgen soll, soweit dadurch die Fertigstellung bis zum Jahr 2026 nicht gefährdet wird. Die Koalitionspartner werden alle Anstrengungen unternehmen, das Planfeststellungsverfahren und alle anderen ggf. von Landesseite erforderlichen Maßnahmen schnellstmöglich durchzuführen."

Flensburg ging im vergangenen Jahr als „neue Start-up-Schmiede des Nordens“ durch die Medien. Durch Gründerzentren auf dem Campus und an den Schulen wird Flensburg als kreativer und innovativer Wirtschaftsstandort nun auch durch die neue Landesregierung gestärkt. Die Startbedingungen gerade für junge Unternehmen im Hochschulumfeld sollen dabei verbessert werden.

Weitere Mittel gehen in die Schaffung neuer studentischer Wohnheime auf dem Campus und in die Grundfinanzierung der Hochschulen (ab 2020). Der Flensburger Hochschulcampus mit Universität und Hochschule wird weiter gestärkt. Das Lehramtsprofil der Uni bleibt erhalten, und sie bekommt mit dem Fach „Darstellendes Spiel“ ein elftes Fach, in dem für die Oberstufe ausgebildet wird. Die Sonderpädagogik wird mit einer weiteren Professur und mehr Studienplätzen gestärkt. Für den Ausbau des Europaschwerpunkts der Universität stellen die Koalitionäre eine ausfinanzierte Professur, bspw. für Europäisches Recht, zur Verfügung. Inhaltlich verändert sich an der modernen Lehramtsausbildung der Flensburger Universität nichts.

Weiter ist geplant, zusätzliche Investitionen und Haushaltsüberschüsse verstärkt dazu zu verwenden, den Sanierungsstau in den Krankenhäusern abzubauen. Rüstemeier: "Diese Planung kommt der DIAKO und dem St. Franziskus-Hospital in Flensburg zugute, was ich für ein wichtiges Signal an den gemeinsamen Klinikverbund halte."
Außerdem sollen Konsolidierungskommunen wie Flensburg in Absprache mit den Kommunalen Landesverbänden um weitere fünf Jahre unterstützt werden.

Die Landespolizei wird eine neue Landesregierung durch zusätzliche 500 Stellen stärken, sie konsequent von vollzugsfremden Aufgaben entlasten und die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Beamten eine größere Handlungssicherheit bei ihrer Arbeit bekommen. Es ist mit auch gelungen, dass die Handlungsfähigkeit der Wasserschutzpolizei - unter anderem in Flensburg - wieder sichergestellt wird: Die Aufgaben im Bereich Umweltschutz, Gefahrgutkontrollen oder der maritimen Sonderzuständigkeit werden der Wasserschutzpolizei wieder zugeordnet.

Die Realisierung einer Spielstätte für das Landestheater in Schleswig ist auch für den wichtigsten Spielort des Landestheaters, Flensburg, ein wichtiges Zeichen. Das Haus der Minderheiten soll mit Unterstützung des Landes entwickelt werden, das ECMI gestärkt und die Minderheitenverbände stärker unterstützt werden. So entwickelt sich Flensburg weiter hin zu einem europäischen Zentrum für Minderheiten und autochthone Volksgruppen.

CDU, Grüne und FDP müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. CDU-Vorsitzender Arne Rüstemeier ist selbst beim Landesparteitag am 23. Juni dabei: "CDU-Handschrift ist klar erkennbar. Die beiden anderen Verhandlungspartner finden sich dennoch gleichberechtigt im Koalitionsvertrag wieder. Ich werde dem Vertrag zustimmen. Eine solche Koalition bringt einen enormen Schub für Schleswig-Holstein und Flensburg. Das werde ich unterstützen."

^*Flensburg hat laut Straßensinformationssystem in SH ca. 50 km Kreisstraßen und 20 km Landesstraßen im Bestand.