Hafen Ost: Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Fraktionen zerstört

30.06.2014
Pressemitteilung

In einer Pressemitteilung vom 24.06.2014 kritisiert die WiF-Ratsfraktion die Vorgehensweise der Verwaltung, die Vertreter aller Fraktionen zu informellen Vorabstimmungen zusammen gerufen hatte. Eine offizielle Stellungnahme, welche Entwicklungen sich im Flensburger Hafen-Ost-Bereich abzeichnen, steht noch aus.

"Es muss auch im Sinne von Investoren möglich sein, die Veröffentlichung ihrer Vorhaben ihnen selbst zu überlassen," sagt Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Die WiF hat mit ihrer Pressemitteilung das möglicherweise wichtigste Flensburger Projekt des Jahrzehnts schon im Vorwege diskreditiert." Mit der nicht belegten Behauptung, die Entwicklung richte sich einzig nach dem Willen des obersten Stadtplaners aus gehe sie zu weit.

Rüstemeier: "Dr. Schroeders genießt unser Vertrauen. Er leistet Gutes für die Stadt. Dort, wo wir Entwicklungen anders wünschen, geben wir politische Anträge in die Debatte und erhalten Mehrheiten. Jemanden persönlich auf diese Art anzugreifen ist für ein demokratisches Miteinander nicht förderlich." Bemerkenswert sei auch die Kritik an daran, dass die Pläne bisher nur einer vermeintlich im „Hinterzimmer“ tagenden Runde der planungspolitischen Sprecher vorgestellt worden sei, obwohl dieser Runde auch der planungspolitische Sprecher der WiF angehört.

Weiter geht CDU-Fraktions-Chef Dr. Frank Markus Döring: "Aus reiner Profilierungssucht und wohl auch deshalb, weil bei der WiF der Eine nicht mit der Anderen spricht, nimmt Frau Vollmer billigend in Kauf, dass der Ruf eines ganzen Fachbereichs und seines Leiters persönlich beschädigt werden. Damit grenzt sie sich als Verhandlungspartnerin im demokratischen Diskurs aus."

Die CDU-Fraktion sieht überdies noch gar keine Notwendigkeit, sich zu Vorhaben und Vorgehen zu äußern. Man erwarte, dass eine Reihe von Fragen ganz am Anfang zu stellen sein werden. Ein Projekt der erwarteten Dimension sei zudem nur mit einem großen Maß an Öffentlichkeit und Transparenz umzusetzen. Da dies von jedem der möglichen Projektbeteiligten bereits angekündigt wurde, laufe auch die Kritik der WiF ins Leere. "Kehren Sie zur Arbeit zum Wohle unserer Stadt zurück!" apelliert Döring abschließend.