Die CDU-Ratsfraktion fordert, dass sich die kommunale Selbstverwaltung ein Ziel setzt: „Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein.

Dazu muss das Jahresergebnis des Haushalts 2015 durch weniger Ausgaben und mehr Einnahmen um 1,7 Millionen Euro verbessert werden. Und, dies sei gleich klar festgestellt: Wir wollen dies ohne Steuererhöhungen erreichen,“ stellt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Dethleffsen, fest.

„Wenn wir als kommunale Selbstverwaltung diese 1,7 Millionen realisieren, hätten wir nach altem kameralen Haushaltsrecht eine schwarze Null. Dies hätten wir mit etwas mehr Mut auch 2013 und im letzten Jahr schaffen können, als uns dazu nur 70.000 bzw. knapp 400.000 Euro fehlten. Das ist ein Silberstreif am Horizont. Die Zahlen zeigen: kommunales Handeln lohnt sich! Dies bedeutet aber auch, dass wir den Weg ‚verantwortungsvoll zu haushalten‘ fortsetzten müssen. In Verantwortung gegenüber zukünftiger Generationen.“

In einem Antrag zu den Haushaltberatungen des Rats begründet Dethleffsen die Initiative seiner Fraktion wie folgt: Der geplante Fehlbetrag für 2015 liegt bei 12, 3 Mio. Euro. Da Flensburgs Haushalt künftig im kaufmännischen Verfahren der doppelten Buchführung (Doppik) geführt wird, werden auch Abschreibungen, Rückstellungen und Zuschüsse an die Krankenhäuser abgebildet. Die Belastung im Haushalt steigt damit um 10,6 Mio. Euro. Würde diese Summe zum Zwecke der Vergleichbarkeit mit den Vorjahren von den 12,3 Mio. abgezogen, so würde sich der Fehlbetrag auf 1,7 Mio. € reduzieren. In Höhe dieser Summe ist die kommunale Selbstverwaltung aufgefordert Haushaltsverbesserungsmaßnahmen zu erbringen. Dies würde zu einem ausgeglichenen Jahresergebnis 2015 nach altem kameralen Recht führen und den Trend der Jahre 2013 und 2014 fortsetzen.

Dethleffsen zeigt sich zuversichtlich, dass sich Haushaltsverbesserungen, die außerhalb der Handlungssphäre der kommunalen Selbstverwaltung eingetreten sind, schon im Evaluierungsbericht Ende August zeigen könnten. Möglich seien auch erste Wirkungen aus dem Konsolidierung-2.0-Verfahren. „Sollte dies nicht der Fall sein, ist auf Basis dieses Beschlusses eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern von Politik und Verwaltung einzusetzen, die den Beschluss umsetzt.“

Die Mehrheit des Rates versagte dem Beschluss die Zustimmung, auch wenn er von weiten Teilen positiv aufgenommen wurde. Nun muss der Finanzausschuss beraten.