CDU hält einen ausgeglichenen Haushalt für möglich

Zu den aktuellen Diskussionen um das vorgelegte Gutachten der Berater Rödl & Partner sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Flensburger Finanzausschusses, Thomas Dethleffsen:
„Die vorgelegten Konsolidierungsvorschläge untermauern, dass das bereits im letzten Jahr beschlossene Ziel der Ratsversammlung, den städtischen Haushalt erneut strukturell um 5,7 Mio. Euro zu verbessern, erreichbar ist. Das wiederum bedeutet, dass für Flensburg ein ausgeglichener Haushalt ab 2017 keine Illusion ist, und zwar auch dann nicht, wenn die neue Landesregierung die bisher vorgesehenen Konsolidierungsmittel für die Kommunen tatsächlich zugunsten ideologischer Prestigeprojekte streichen sollte.“

Haushaltskonsolidierung sei dabei kein Selbstzweck. Dethleffsen: „Wir müssen jede Chance nutzen, uns wieder Gestaltungsspielraum zu verschaffen. Wenn die einzige Kreativität darin liegt, wo wir den Rotstift kreisen lassen, wird dies auf Dauer zu Lasten der Stadt gehen. Strukturelle Defizite und Zinszahlungen in Millionenhöhe blockieren Mittel, die wir in Kindertagesstätten, Schulausstattung oder Infrastruktur investieren wollen.“
Zu konkreten Vorschlägen sagte Dethleffsen:

•    Im Gutachten wird vorgeschlagen, in vielen Bereichen erneut durch kleinere oder mittlere Strukturanpassungen Kosten zu senken. Ein „Konzern Stadt“ müsse sich in diesen Zeiten fast jeden Tag ein wenig „neu erfinden“. Um nicht immer wieder von externen Beratern abhängig zu sein, ist es ebenso folgerichtig, den Bereich Organisation personell aufzuwerten. Diesen Vorschlag begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich.
•    Beim Thema Schulinfrastruktur finden bereits Planungen gemeinsam mit dem Immobilienmanagement und dem Bildungsbereich statt. Natürlich wecken Schulschließungen Emotionen, niemand wird ohne ausreichende Abwägung von Für und Wider das Ende einer Schule besiegeln. Gleichzeitig ist der Blick aufs Ganze nötig. Und Schulentwicklungsplanung kann eben auch die Chance bieten, Stadtentwicklung voran zu bringen. Flensburg wächst, und das stellt eine enorme Chance dar. Wir befürworten daher eine ergebnisoffene Prüfung der Schulstruktur auch unter dem Gesichtspunkt, wo anstelle eines Schulgebäudes die Schaffung modernen Wohnraums möglich wäre.
•    Im Bereich Soziales steckt dem Gutachten zufolge kaum Konsolidierungspotenzial. Das liegt an den Leistungen, die meist auf einer pflichtigen Rechtsgrundlage beruhen. Es liegt aber auch daran, dass in Flensburg bereits Prävention wirksam erfolgt, wie auch andere Gutachten (ISA) bestätigen.
•    Ob die Kultur, auch wenn es sich um die größte steuerbare Haushaltsposition handelt, jetzt der richtige Bereich für Haushaltskonsolidierung ist, kann bezweifelt werden. Sicher ist wichtig, dass jedem klar ist, dass die Budgets auf mittlere Sicht nicht wachsen. Richtig ist aber auch, dass wir mit dem Vorhaben „Kulturentwicklungsplanung“ einen guten, zukunftsorientierten Weg gehen. Diesen sollten wir erst abschließen.
•    An der Steuerschraube wurde bereits – zu viel – gedreht. Die letzte Flensburger Fehlentscheidung, wie die Urteile beweisen, war die Bettensteuer. Die Steuerschraube muss künftig still stehen. Die Bettensteuer sollten wir zurücknehmen und den angekündigten Vorstoß des Landes zur Tourismusabgabe abwarten.
•    Abschließend sind auch wir Ratsmitglieder aufgefordert, mit diesem Paket unsere eigenen Strukturen sehr kritisch zu hinterfragen. Sicher können wir Ausschüsse zusammenlegen. Das beträfe auch Finanz- und Hauptausschuss. Sicher können wir auf einen TBZ-Ausschuss verzichten, vielmehr sollten wir die Statteilforen deutlich stärken.