Zur Forderung des Samråd nach einem Regierungswechsel stellt die CDU- Ratsfraktion Flensburg fest:
Die Forderung des gemeinsamen Rats der dänischen Minderheit (Samråd), wegen der Kürzungen der Landeszuschüsse für die Bildungseinrichtungen der dänischen Minderheit einen Regierungswechsel herbeizuführen, stößt auf scharfe Kritik der CDU-Ratsfraktion Flensburg.
„Es ist legitim, dass die dänische Minderheit ihren Kampf um Wiederherstellung des vollen Zuschusses für Ihre Bildungseinrichtungen weiterführt. Die damit verbundene Forderung nach einem Regierungswechsel ist jedoch verfehlt und völlig sachfremd“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung, Dr. Frank Markus Döring. Wenn die Bewertung der Regierungsarbeit allein von der Frage der Zuschüsse zu den Bildungseinrichtungen der dänischen Minderheit abhängig gemacht werde, entstehe der Eindruck, dass es für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein keine anderen landespolitischen Themen mehr gebe.
„Damit hat der Samråd die Politikfähigkeit der dänischen Minderheit in Frage gestellt und insbesondere dem SSW einen Bärendienst erwiesen, der zu Recht für sich in Anspruch nimmt, bei allen landespolitischen Themen mitzureden“, so Döring. „Beispielsweise kann es keinem Bürger in Schleswig-Holstein gleichgültig sein, dass es der Landesregierung erstmals gelungen ist, einen Haushalt mit echten Ausgabenrückgängen zu beschließen. Diesen Erfolg müsste auch die dänische Minderheit anerkennen.“
Ein Beispiel könne man sich nehmen an dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, der erklärt hat: „Ich erkenne durchaus das Bemühen aller an, die ökonomische Krise haushaltsmäßig in den Griff zu bekommen.“
Döring abschließend: „Der Samråd täte gut daran, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, konstruktive Lösungsvorschläge zu machen und die Sparnotwendigkeiten anzuerkennen, wie es ihr der dänische Ministerpräsident vormacht.“
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