SPD/WiF blockieren ganzheitliche Beratung neuer Steuer

16.03.2012
Pressemitteilung

In der Sitzung des Finanzausschusses verwehrten WiF und SPD die Dialogbereitschaft, um eine zusätzliche Steuer ohne begleitende Maßnahmen einzuführen. Der Finanzausschuss billigte die Vorlage der Verwaltung, die Übernachtungsabgabe in Höhe von 5% des Übernachtungsumsatzes ab 2013 als kommunale Steuer zu erheben. Auch der Vorschlag der CDU, die Erhebung der Steuer auf eine Dauer von fünf Jahren zu begrenzen, stieß auf heftigen Widerstand im Ausschuss.

Thomas Dethleffsen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht darin eine gefährliche Tendenz: "Während wir beim Haushaltsstabilisierungspakt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche gegriffen, sondern auch Ausgaben reduziert haben, langen wir jetzt bei den Gästen unserer Stadt ohne diese Konsolidierungsgeste hin. Das halten wir für schwer vermittelbar."

Die CDU wollte in einem Ergänzungsantrag die Auswirkungen der neuen Steuer mildern. Statt der Schaffung neuer Personalressourcen, wie nun empfohlen wurde, wollte die CDU die Flensburg Fjord Tourismusgesellschaft (FFT) strukturell stärken. "Damit hätte der Bereich, dem wir in die Tasche greifen, auch etwas zurück bekommen. Das war offenbar nicht gewollt," so Dethleffsen abschließend.