CDU erfolgreich mit der Initiative, die Zusammenarbeit mit der Region zu verstärken

Als wichtigen Fortschritt in der Stadt-Umland-Kooperation bezeichnet die CDU-Ratsfraktion den im Hauptausschuss gefassten Beschluss, Oberbürgermeister Faber kurzfristig mit der Einberufung einer Konferenz zu beauftragen. Ziel des Treffens soll es sein, gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Umlandgemeinden eine gemeinsame Planung in der Region verbindlich zu vereinbaren.

„Wir haben uns schon zu lange mit der Bewertung der Situation und Vorschlägen aufgehalten, die zu wenig konkret sind“, erklärte der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier. „Als Möglichkeiten lagen bisher nur zwei Optionen auf dem Tisch: Ein ‚weiter so‘ wie bisher, also ein Verkauf der Wohnflächenkontingente der Stadt Flensburg ohne gemeinsame Planung, wäre im Sinne des Oberbürgermeisters gewesen. Das war uns jedoch zu wenig. Die zweite Option hätte die Schaffung einer Verwaltungsstelle bedeutet, ohne zu konkretisieren, worum es inhaltlich eigentlich gehen soll. Das hätte eine thematische Aufblähung der Kooperation bedeutet, die so genauso wenig unsere Zustimmung findet. Für unseren jetzt beschlossenen dritten Weg signalisiert auch das Umland Wohlwollen.“

Der aktuelle Beschluss sieht vor, zügig mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Umlands zusammen zu kommen, um eine gemeinschaftliche Planung für Wohn-, Gewerbe- und Einzelhandelsflächen in Angriff zu nehmen. Zusätzlich sollen kurzfristig nicht genutzte Flensburger Wohnraumkontingente durch einen gemeinsamen Beschluss zweckmäßig in den Gemeinden des 1. Siedlungsrings verteilt werden, um die große Nachfrage nach Flächen im Flensburger Raum schnell zu befriedigen.

Vorausgegangen war der Antragstellung eine Abstimmungsrunde mit CDU-Vertretern aus dem Umland und der Stadt, bei der die jeweiligen Zielvorstellungen abgefragt wurden. Rüstemeier: „Wir haben mit unseren Verantwortlichen im Umland bereits weitgehend Einigkeit erzielen können, und wir hoffen, dass auch die Gemeindevertretungen im Umland der Vision folgen. Wir haben als Stadt jetzt ein gutes Angebot vorgelegt.“

Bedauern drückte Rüstemeier darüber aus, dass ausgerechnet der SSW dem Vorgehen nicht folgen wollte: „Wir haben eine Verantwortung für die Region. Dass der SSW seinem Oberbürgermeister folgt und diese Verantwortung so ablehnt, spricht Bände.“ Das Thema sei mit dem heutigen Beschluss aber nicht beendet. Die CDU-Fraktion rufe daher zu einem konstruktiven Miteinander im weiteren Verfahren auf.

„Wir sind zuversichtlich, dass damit der Startschuss für eine gemeinsame, der Region in ihrer Gesamtheit nützende Planung fallen wird, bei der das bisher mitunter bei vielen Beteiligten zu beobachtende Kirchturmdenken keine Rolle mehr spielen wird“, so Rüstemeier.