Gernot Nicolai: Wer anderen Sparmaßnahmen zumutet, muss bei sich selbst anfangen!

Die CDU-Fraktion will im eigenen Haus den Spardruck erhöhen. Für die kommende Sitzung des Hauptausschusses hat sie daher einen Neun- Punkte- Plan vorgelegt. Im Kern sieht der Antrag den Verzicht auf eine Bürgermeisterstelle, die Zusammenlegung von Ausschüssen und die Verkleinerung der Ratsversammlung vor. Er macht auch vor der Verringerung der Fraktionsmittel und von Aufwandsentschädigungen nicht halt:

„Der Haushalt 2010 weist bereits das alarmierende Hausdefizit von über 20 Millionen Euro aus. Deshalb müssen deutliche Zeichen gesetzt werden. Aufgaben müssen überprüft und Ausgaben nachhaltig (strukturell) reduziert werden. Dieser Prozess muss auch Kommunalpolitiker und Verwaltung mit einbeziehen“, erklärt der Vorsitzende der CDU- Ratsfraktion Gernot Nicolai zur Begründung. „Wer anderen einschneidende Sparmaßnahmen zumutet – und dazu wird es in Zukunft zwangsläufig kommen – muss zuerst bei sich selbst anfangen!

In einem ersten Schritt planen wir daher, den Hauptausschuss und den Finanzausschuss zu einem gemeinsamen Ausschuss „Haupt- und Finanzausschuss“ zusammen zu legen. Die Themen sind nahezu identisch und bei entsprechender Ausschussdisziplin können beide Bereiche auch gemeinsam behandelt werden. Ähnliches gilt für den Gleichstellungsausschuss zu, der mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zu einem gemeinsamen „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ zusammengelegt werden soll. Weniger Ausschussarbeit rechtfertigt weiter die Forderung nach Verringerung der Anzahl der Ratsmitglieder. Gegenüber der Landesregierung wollen wir daher eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel starten, die Zahl der Ratsmitglieder von bisher 43 auf bis zu 35 Mitglieder zu reduzieren und in das Ermessen der Kommune zu stellen.

Mit dem gleichen Argument fordern wir den frühest möglichen Verzicht auf eine Bürgermeisterstelle. Zahlreiche Aufgaben wurden in AöRs ausgelagert. Gleichzeitig ist der Verwaltungsvorstand durch die Schaffung eines vertraglich vereinbarten Stadtrats für Flensburg und Glücksburg sogar noch erweitert worden. Weniger Aufgaben steht damit ein Mehr an „Menpower“ gegenüber. Das muss geändert werden.

Bei den Aufwandsentschädigungen streben wir eine künftige Verringerung um ca. zehn Prozent im Ehren- und Hauptamt an. In Zahlen ausgedrückt würde dies für den Stadtpräsidenten bedeuten, dass er mtl. 900 statt 1.000 € erhält, für die Fraktionsvorsitzenden mtl. 405 statt 450 €, für den Oberbürgermeister 290 statt 324 €, für den 1. Bürgermeister mtl. 145 statt 162 €, für den 2. Bürgermeister und den Stadtrat 72 statt 81 € . Da für uns die ehrenamtliche Tätigkeit gleichbedeutend ist, egal in welchem Ausschuss wir tätig sind, wollen wir die gesonderte Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses streichen (bisher 50 € mtl.) und als weiteres Zeichen der Sparsamkeit den Sockelbetrag für die Fraktionsarbeit auch um zehn Prozent reduzieren (statt 2.285 künftig 2.057 €)

Bereits 2005 und 2006 hatte sich die CDU-Fraktion für eine Reduzierung der Zahl der Stadträte/ Bürgermeister und Ratsmitglieder eingesetzt, die letztendlich keine Mehrheiten gefunden haben. Seitdem hat sich die Haushaltslage dramatisch zugespitzt und muss dringend verbessert werden. Dies betrifft vor allem die Ausgabenseite. Dem können sich die anderen Parteien heute nicht mehr verschließen, wenn sie in ihrer eigenen Haushaltspolitik ernst genommen werden wollen. Bei Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen ergibt sich eine voraussichtliche jährliche Haushaltsersparnis in Höhe von jährlich rd. 300.000 €. Das wäre ein deutliches Zeichen, dass wir auch bei uns selbst sparen und nicht nur bei anderen.“